Rückblick 2009 - 2014

Grüne Perspektiven für Bühl: Seit 30 Jahren steht die Grün-Alternative Liste (GAL) für eine ökologisch und sozial orientierte Politik und ist damit eine der tragenden Kräfte der politischen Landschaft in der Zwetschgenstadt geworden. In vielen Bereichen und Themenfeldern ist es uns gelungen, grüne Ziele zu verwirklichen oder Akzente zu setzen. Im Bereich der Umwelt- und Energiepolitik haben wir auf die Einhaltung von Öko-Standards, auf Energieeffizienz und den Einsatz nachhaltiger Energien geachtet. Die GAL fordert seit langem ein Umdenken in der Schulpolitik und eine an Chancengleichheit orientierte Bildungsreform. Mit der Einführung der Gemeinschaftsschule an der Aloys-Schreiber-Schule ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg getan, den wir nach Kräften unterstützen und politisch begleiten werden. Bühl ist ein wichtiger Schulstandort. Deshalb haben wir die dringend notwendige Sanierung der Schulen gefordert. Inzwischen sind viele notwendige Maßnahmen realisiert worden. Dass wir dabei auf Einhaltung neuester Umweltstandards achten, versteht sich von selbst. Nicht zuletzt deshalb, weil die Stadt dadurch langfristig Geld spart. Aus diesem Grund fordern wir grundsätzlich einen Energiemanager, der alle städtischen Gebäude im Hinblick auf den Einsatz nachhaltiger Energieträger und auf Energiesparmaßnahmen unter die Lupe nimmt und die Sanierung schneller voran bringt.

Im vorschulischen Bereich ist es gelungen, den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für alle Kinder ab 3 Jahren rechtzeitig zu erfüllen. Das Angebot der Ganztagesschule mit der entsprechenden Betreuung – auch das eine Forderung der GAL – ist ausgebaut worden.
Beim Thema Verkehr zeigen die Bemühungen der GAL um eine fahrradfreundliche Stadt inzwischen deutliche Erfolge. Die Stadt arbeitet an einem Radwegekonzept, am Bahnhof werden weitere überdachte Stellplätze für Fahrräder eingerichtet. Bühl will sich beim Land darüber hinaus mit weiteren Maßnahmen um den offiziellen Titel einer „fahrradfreundlichen Stadt“ bewerben.  Beim Autoverkehr ist es gelungen, in der Hauptstraße eine Tempo 20-Zone einzurichten. In Zukunft wird es auch hier nötig sein, mit geeigneten Maßnahmen den öffentlichen Nahverkehr und den Radverkehr noch stärker zu fördern.

Wir freuen uns, dass mit Wolfgang Jokerst ein ehemaliger GAL-Gemeinderat als Bürgermeister  entsprechende Kompetenz in die Verwaltung einbringt. Der Kulturstandort Bühl ist wichtig für die Lebensqualität in unserer Region. Deshalb halten wir es für richtig, dass die Stadt eine ausgewogene und attraktive Kulturpolitik macht. Wir achten aber auch auf den effektiven Einsatz der finanziellen Mittel und haben uns dafür eingesetzt, dass die Haushalte 2013 und 2014 keine neuen Schulden ausweisen.

Nicht zuletzt hat die GAL in den vergangenen Jahren ein größeres Engagement in Sachen Natur- und Artenschutz gefordert. Von Anfang an haben wir deshalb die Idee der Landesregierung – auch die Überlegungen der Vorgängerregierung der grün-roten Regierung – unterstützt, einen Nationalpark Schwarzwald in den Höhen über Bühl einzurichten. Die Natur, aber auch unsere Stadt wird wie alle Anrainer auf lange Sicht von dieser zukunftsorientierten Entscheidung profitieren.

In den kommenden Jahren wollen wir an den Erfolgen der vergangenen Legislaturperiode anknüpfen und konstruktiv mitarbeiten, Probleme zu lösen und Perspektiven für eine nachhaltige kommunale Entwicklung  zu entwickeln. In dieser Broschüre haben wir Schwerpunkte unserer politischen Arbeit und Zielsetzung zusammengetragen.

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GAL Rückblick 2004-2009

Seit 25 Jahren setzt sich die GAL in der Bühler Kommunalpolitik für Umweltschutz und Ökologie ein. In all den Jahren
haben die gewählten Vertreter der GAL kompetent, engagiert, manchmal streitbar aber immer sachlich für mehr grüne Inhalte
in der Politik geworben. Die fünf GAL – Stadträte haben sich besonders für eine
Verbesserung der Bühler Schulen und der Kinderbetreuungseinrichtungen eingesetzt. Ein wichtiger Schritt war hier die Einrichtung der Ganztagesschule am Windeck-Gymnasium und an der Alois-Schreiber-Schule. Nachdem das Windeck-Gymnasium den erforderlichen Anbau erhalten hat, wird nun 2009 die Generalsanierung des Gymnasiums, der Bachschloss-Schule und der Alois-Schreiber-Schule zügig weiter- geführt.
Im sozialen Bereich wurden Akzente gesetzt mit der Unterstützung des CAP-Marktes, der Eröffnung eines Tafelladens und der Einführung des 1- Euro- Essen für bedürftige Schüler.
Auf Antrag der GAL wurde der Betritt zur gentechnikfreien Region Mittlerer Oberrhein beschlossen.
Viele Jahre haben wir uns dafür eingesetzt, dass im Schwarzwaldbad mit einem Block- heizkraftwerk (BHKW) eine effiziente Energieerzeugung eingeführt wird. Jetzt wurde es verwirklicht.
Mit der Abschaffung der unechten Teilorts- wahl durch einen Bürgerentscheid wurde das Kommunalwahlrecht vereinfacht, so dass bei dieser Kommunalwahl 2009 die Bühler
Wählerinnen und Wähler davon profitieren werden.
Beim Ausbau der Bühler Hauptstraße werden wir weiterhin darauf drängen, dass es zu einer wirksamen Verkehrsberuhigung kommt. Strikt lehnen wir weiterhin den völlig unnötigen, überdimensionierten und überteuerten Nordtorkreisel ab.
Die GAL hat den Bau einer neuen Sporthalle mit beantragt, um den Bedarf für die Schulen und Vereine decken zu können.
Wir unterstützen diesen Neubau auch weiterhin, jedoch in einem Kostenrahmen, den wir uns auch in schwierigen finanziellen
Zeiten leisten können.

Mehr Grün für Bühl:
Bildung und Erziehung

Gute Bildung und Erziehung entscheiden über die Chancen, die Kinder und Jugendliche in unserer Gesellschaft haben, unabhängig von Herkunft und Wohlstand der Eltern. Aus der Lernpsychologie wissen wir, dass insbesondere die Frühförderung die Voraussetzungen für eine positive Zukunft unserer Kinder schafft.
Um den umfassenden Bildungsauftrag der Kindergärten und Kindertagesstätten zu erfüllen, brauchen wir auch in Bühl mehr
pädagogisches Personal und deren quali- fizierte Weiterbildung.
Wir fordern außerdem ein gebührenfreies, verpflichtendes letztes Kindergartenjahr, um einen chancengleichen Übergang in die Grundschule zu erleichtern.
Für unsere Schülerinnen und Schüler brauchen wir den Ausbau aller Schularten in Bühl zu qualifizierten und integrativen
Ganztageseinrichtungen, die den vielfältigen Lern- und Lebenssituationen der Kinder gerecht werden.
Dazu gehört auch eine kindgerechte und ausgewogene Schulverpflegung mit biologisch erzeugten Lebensmitteln.
Ebenso muss die Ausstattung
der Schulen mit modernen Lernmitteln verbessert werden. Wir fordern auch mehr Schulbusse, damit für jedes Schulkind ein
Sitzplatz gewährleistet ist.

Mehr Grün für Bühl:
Ökologie und Umwelt

Der Klimawandel ist das dringendste Zukunftsproblem. Steigende Energiepreise und die Zunahme von Umweltkatastrophen
wie z.B. Überschwemmungen und ver- heerende Stürme machen klar: Es ist höchste Zeit zum Gegensteuern. Wir dürfen nicht mehr länger nur zuschauen, wir müssen handeln. Die Stadt muss gerade beim Energiesparen sehr viel mehr
tun als bisher und so zum Vorbild für die Bürger werden.
Wir fordern, alle öffentlichen Gebäude in ihre energieeffizienz zu verbessern. Das macht nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch Sinn. Denn Energiesparen
heißt: Geld sparen.
Wir wollen in erneuerbare Energien investieren und damit unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten - und so die Zukunft der nachwachsenden Generationen sichern. Nur
so werden wir auch unabhängiger von teuren, unsicheren und endlichen Energiea- rten, die den Treibhauseffekt fördern. Der Einsatz regenerativer Energien und grüner Technologie im öffentlichen wie im privaten Bereich schafft darüber hinaus viele neue Arbeitsplätze, auch in Bühl. Umweltfreundlich
und günstig Wärme und Strom erzeugen: Das geht vor allem mit der Windkraft, Sonne und gemeindeeigenem Holz. Hier hat die Stadt in den letzten Jahren vieles versäumt und muss nun endlich aktiv werden.

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Mehr Grün für Bühl:
Kulturelle Akzente setzen

Kultur

Im Laufe der letzten Jahre hat sich in Bühl
eine lebendige Musikszene entwickelt. Mit
dem „Jazztival“ und dem „Blue Grass“- Festival konnten sich bedeutende über- regionale Musikveranstaltungen in unserer Stadt fest etablieren. Kleinkunst und Kabarett haben im „Schüttekeller“ eine gute Heimat gefunden. Das weiterentwickelte Programm des Bühler „Kultursommer“ findet eine große Resonanz in der Bevölkerung. Die Städt. Musikschule leistet Außer- ordentliches für Jugendliche und für Er- wachsene. Mit dem „Bühler Bildungsportal“
bietet die Stadt ein hervorragendes Kultur-und Bildungsangebot für Frauen und Senioren. Zwei stabile Säulen unserer Kulturszene sind auch das Bühler Stadt-Museum und das Stadtgeschichtliche Institut. Der Jugendgemeinderat und das Jugendhaus „Komm“ bieten ein vielfältiges Angebot für unsere Jugendlichen. Die vielen Vereine in Bühl und den Stadtteilen leisten wichtige Arbeit an der kulturellen Basis mit sport- lichen Aktivitäten, Musik und Brauchtums- pflege.
Im Vergleich zu den oben genannten Kultursparten gibt es im Bereich Bildende Kunst allerdings Defizite.
Hier wollen wir in Zukunft besonders die Kunst im öffentlichen Raum mit Skulpturen/Plastiken gefördert sehen.
Unsere Schwerpunkte für die Zukunft sind: Ausbau des Medienangebotes in der Media- thek und die jährliche Durchführung des „Jazztival“ sowie die stärkere Förderung der „Bildenden Künste“ um dieser vernachlässig- ten Kultursparte den entsprechenden Stellenwert zu verschaffen.


Mehr Grün für Bühl:

Verkehrskonzept: Fußgänger, Fahrrad, ÖPNV und Autoverkehr

Unsere Stadt braucht eine echte Verkehrs- beruhigung im Zentrum:
Weniger Verkehr – und mehr Lebensqualität. Weniger Autos heißt auch: Mehr Spaß am Einkaufen in der Stadt und mehr Wohn- qualität.
Der Durchgangsverkehr muss deshalb endlich raus aus der Innenstadt. Straßenbauliche und verkehrslenkende
Maßnahmen im Norden und im Süden sind
notwendig – denn nur so wird der Verkehr weiträumig um die Stadt herumgeführt.
Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung wäre die Einrichtung einer Fußgängerzone oder die Ausweisung der Hauptstraße in einen verkehrsberuhigten Bereich mit Schrittge- schwindigkeit.
Wir lehnen den Bau eines „Nordtor-Kreisels“
ab: zu groß, zu teuer und verkehrs- technischer Unsinn! Der an dieser Stelle
geplante Kreisel besitzt keine verkehrs- lenkende Funktion und bevorzugt den motorisierten Straßenverkehr. Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer müssen in der Bühler Hauptstraße zu gleichberechtigten Verkehrsteilnehmern werden.
Öffentliche Parkflächen müssen generell kostenpflichtig sein, um unnötigen Verkehr aus der Innenstadt fernzuhalten. Parkflächen
in der verkehrsberuhigten Hauptstraße lehnen wir wegen des zu erwartenden Parksuchverkehrs ab.
Wir setzen ganz bewusst auf umweltgerechte Alternativen und wollen den öffentlichen Nahverkehr, das Fahrrad und neue Modelle
wie das “car-sharing“ fördern.
Das Fahrrad ist in der Fläche ein günstiges und schnelles Verkehrsmittel mit bester Umweltbilanz. Das Radwegenetz in Bühl
und den Stadtteilen muss dafür dringend erweitert und vernetzt werden. Die Sicher- heit der Radwege muss durch bauliche Maßnahmen (z.B. Absenkung der Bordstein- kanten, Markierungen) verbessert werden.
Radwege zwischen Weitenung und Leibers- tung sowie von Weitenung nach Müllhofen
müssen endlich gebaut werden.
Schließlich halten wir die Anlage eines autobahnnahen „park-and-ride“-Platzes für
wichtig und treten dafür ein, dass die Stadt Bühl sich an einem „car-sharing“-Projekt
beteiligt.

Mehr Grün für Bühl:
Stadtentwicklung
Stadtbild erhalten - Baulücken vermeiden


Das Bühler Stadtbild wird seit Jahren durch den Abriss von vielen Häusern massiv verändert. Viel Geld floss in Gebäudekauf
und in den Abriss der Häuser. So entstanden teure Baulücken, deren Bebauung in nächster Zukunft völlig ungewiss ist. Die Pläne, die der Bauträger und Architekt für die Ecke Rheinstraße/Hauptstrasse der Öffentlichkeit präsentierte, sprengen den Rahmen einer vernünftigen Stadtplanung.
Die Abrisspolitik muss deshalb gestoppt werden!
Die Innenstadt der Zukunft soll aus unserer Sicht eine hohe Lebensqualität für Familien und für ältere Menschen anbieten.
Dies funktioniert nur mit weniger Verkehr, autofreien Flächen und Fußgängerzonen. Wir fordern deshalb eine breite, öffentliche Diskussion über Stadtentwicklung und Flächenverbrauch in Bühl. Wir fordern dass auf die Bedürfnisse der Bürger/Innen bei der
Stadtplanung mehr eingegangen wird.
In der kommenden Wahlperiode ist der Flächennutzungsplan für die Stadt Bühl end- lich fertig zu stellen. Dort wird die städte- bauliche Entwicklung bis zum Jahr 2025 festgeschrieben. Konkrete Aussagen über die geplante Weiterentwicklung der Bereiche Wohnen, Gewerbe, Verkehr, Freizeit,Bildung, Ver- / Entsorgung, Landwirtschaft, Wald, Natur und Landschaft sind Inhalt dieses Planes.
Hier werden die Weichen für unsere
Zukunft gestellt! Deshalb ist es wichtig, dass
bei den Diskussionen nicht die wirtschaftliche
Entwicklung an erster Stelle steht, sondern das Wohl aller Bürger und eine hohe Lebens- qualität.
Die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Lebenswelt künftiger Generationen müssen stets im Blick sein!

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Mehr Grün für Bühl:
Finanzen

Die gegenwärtige Finanz- und Wirtschafts- krise hat auch in Bühl Spuren hinterlassen. 2009 wird sich die Gewerbesteuer deutlich vermindern, wahrscheinlich halbieren. Wie sich diese wichtigste Bühler Einnahme in den Jahren 2010 und 2011 entwickeln wird, ist ebenso ungewiss.
Bedingt durch die allgemein schwierige
Situation in der Automobilindustrie und
deren Zulieferer (Bosch und LuK) zum
einen und die finanziellen Nöte der Schäffler- gruppe zum anderen ist zu befürchten, dass die Gewerbesteuerzahl- ungen gerade der Firma LuK sich in den nächsten Jahren drastisch reduzieren oder ganz ausbleiben werden.
Dies heißt für die Stadt Bühl, dass sie in Zukunft mit weniger Geld auskommen und sparsam gehaushaltet werden muss.
Für die GAL bedeutet es, dass sie sich in Zukunft noch mehr dafür einsetzen wird, dass die Stadt Bühl auf teure Prestige- objekte, wie Nordtorkreisel und den Kauf zum Abriss von Gebäuden ohne sinnvolle Nutzung verzichtet.
Beim Neubau der Sporthalle müssen die Ausgaben auf ein vernünftiges Maß reduziert werden. Denn höhere Schulden sind für die GAL keine Option für die Zukunft, da Zins und Tilgung die nachfolgenden Generationen belastet.

 

 


 
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