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Haushaltsrede 2010 der GAL-Fraktion
R.Rohrbacher-Laskowski

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger!

Über 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Dienst der Stadtverwaltung arbeiten für die Belange der Kommune und die der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt! Bei dieser Anzahl Beschäftigter kann man schon von einem veritablen Unternehmen sprechen und diese Zahl zeigt auch, dass es nicht gerade wenig Aufgaben sind, die eine Stadt in der Größe Bühls zu leisten hat.
Die GAL-Fraktion im Bühler Gemeinderat dankt allen Mitgliedern der Verwaltung für ihre engagierte Arbeit im Dienste der Stadt, insbesondere all denen, die sich überdurchschnittlich für eine positive Entwicklung unseres Gemeinwesens und das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger einsetzen.
Wir danken den ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen und in den Hilfsorganisationen für ihren Einsatz in unserer Stadt.
Wir danken der Presse.

Finanzen
Trotz der massiven Gewerbesteuerausfälle von 11,8 Mio. Euro im Jahre 2009 - dies sind 28% weniger Gewerbesteuer als im Jahr 2008 - ist Bühl im letzten Jahr mit einem „blauen Auge“ davongekommen. Es gab 2009 immerhin noch ca. 30 Mio. Euro Gewerbesteuer. Dies ist für eine Stadt mit knapp 30 000 Einwohnern eine durchaus respektable Einnahme. Viele vergleichbare Kommunen können auf solche Summen nicht einmal in wirtschaftlichen Boom-Zeiten zugreifen.
Aber es ist für eine Stadtverwaltung, die Gewerbesteuereinnahmen in der Größenordnung von 40 Mio. Euro gewohnt war und ist, zu wenig, wenn man in den letzten Jahren das Geld so freizügig ausgeben hat wie in Bühl.
Dazu kommt, dass der Haushalt gerade in 2010 durch hohe Umlagen von 37 Mio Euro belastet wird, die aus Bühl abfließen.
Trotz eingeplanter 37,5 Mio. Euro Gewerbesteuereinnahmen, der Entnahme von 3,2 Mio. Euro aus den Rücklagen und einer Kreditaufnahme von 6,5 Mio. Euro steht dieser Haushalt 2010 nicht unbedingt auf stabilen Beinen. Das bestätigt schon die nicht gerade übliche „umgekehrte Zuführung“ aus dem Vermögenshaushalt in den laufenden Verwaltungshaushalt.
Niemand weiß, ob sich die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Jahr so positiv entwickelt, wie viele hoffen. Durch die hohen Schulden der Schäffler-Gruppe und Conti – es wird von 15 bis 20 Milliarden Euro ausgegangen - ist zu befürchten, dass auch von LUK in Bühl die Gewerbesteuern in Zukunft nicht mehr so üppig fließen oder vielleicht sogar ganz ausbleiben.
Eine Kreditaufnahme von 6,5 Millionen in diesem Jahr und von weiteren 6.5 Mio. Euro in den nächsten 3 Jahren bedeuten, dass die Stadt in den nächsten Jahren in starkem Maße auf Pump lebt . Dass in naher Zukunft keine größeren Rücklagen mehr gebildet werden können, betont die Notwendigkeit eines vorsichtigen Wirtschaftens auf „kurze Sicht“.

Dieser Haushalt ist so nur realisierbar, weil die Finanzierung der neuen Groß-Sporthalle finanztechnisch in die Bühler Sportstätten GmbH ausgelagert wurde. Nicht nur die GAL spricht in diesem Zusammenhang von der Führung eines Schattenhaushaltes, der die Verschuldung der Stadt kaschiert.
Um es klar zu sagen, die GAL hat den Bau dieser Groß-Sporthalle immer mitgetragen, stets aber die Kosten als das hauptsächliche Kriterium für die Dimensionierung der Halle, die Wahl der Ausstattung oder die Anzahl der Sitzplätze reklamiert. Es gab auch Stimmen außerhalb der GAL, welche die ca.1,2 Mio. Euro für den Turnhallenanbau auf einen der kommenden Haushalte schieben wollten.
Der Standort und Zweck der Halle erfordert keinen Repräsentationsbau, auch ein ehrlicher Funktionsbau erfüllt dieselben Aufgaben. Dies sei vor dem Hintergrund gesagt, dass es in den kommenden Jahren drastische Sparhaushalte geben kann.

Alle ganz großen Investitionen im Bereich Schulen und Sport waren jedoch lange im Voraus erkennbar und planbar. Eine weitsichtigere Entzerrung dieses großen Bau- und Sanierungsbedarfes hätte sich sicherlich positiv auf diesen Haushalt und die folgenden ausgewirkt.

Bildung Kindergärten Schulen Kultur
Die großen Investitionen, welche die Stadt Bühl für die Schulen, Kindergärten und die Kinderbetreuung tätigt, sind unter allen Fraktionen des Gemeinderates Konsens. Sie sind absolut notwendig und gut angelegtes Geld.
In Bildung, Wissenschaft und Forschung liegt die Zukunft auch unseres Landes in einer globalisierten Welt.
Hier gilt es auch in Zukunft so gut wie möglich am Ball zu bleiben, und in den Bildungsbereich auf allen Ebenen zu investieren, sei es, in die Sanierung der Gebäude, in qualifiziertes und ordentlich bezahltes Personal und in eine zeitgemäße Ausstattung. Hier hatte und hat die Verwaltung die GAL immer an ihrer Seite.
Der Erweiterung der Kleinkindbetreuung im Bühler Kinderhaus und im St. Elisabeth-Kindergarten stimmen wir ausdrücklich zu.
Ergänzend zum städtischen Angebot in der Kleinkindbetreuung auch auf ausgebildete Tagesmütter zu setzen, ist eine gute Sache.

Die GAL begrüßt die Einführung der Ganztagsschule für die Bach-Schloß-Schule im nächsten Schuljahr.
Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenn auch die Aloys-Schreiber-Schule mit ihrem Nachmittagsangebot noch nicht rund läuft.
Die Arbeitsverhältnisse sind hier noch nicht optimal. Die dringend notwendige Schalldämmung kommt sicherlich bald, aber beim Personalschlüssel muss auf jeden Fall nachgebessert werden, wenn man den Kindern und den Pädagogen etwas Gutes tun will.
Mit der Einführung der Werkrealschule Bühl-Lichtenau wird das Aufkommen von Fahrschülern weiter steigen. Die Verwaltung muss auf die Schülerbeförderung ein größeres Augenmerk legen, zumal es immer wieder Klagen besorgter Eltern gibt.

Hohe Priorität kommt im Bildungsbereich der Integration unserer ausländischen Bürger und ihrer Kinder zu und da besonders dem Erlernen der deutschen Sprache. Ihre Beherrschung ist ein entscheidendes Grundkapital für eine erfolgreiche Zukunft von Immigranten und ihren Kindern in unserem Land.
Wir freuen uns mit den erfolgreichen Absolventen des Sprach- und Integrationskurses, die letzte Woche im Rahmen des Bühler Bildungsportals ihre Zertifikate erhalten haben.
Wir erhoffen uns für die kommenden Heimattage Impulse bei der Ansprache und der Einbeziehung unserer ausländischen Bürgerinnen und Bürger, für die Bühl Heimat geworden ist oder werden wird.

Es ist erfreulich, dass im Rahmen des Konjunkturförderungspaketes kräftig in das Jugendzentrum Komm investiert wird und wir hoffen, dass der schon lange schwelende Konflikt um die fehlende Schalldämmung der Skaterhalle bald zu einem für alle Seiten zufriedenstellenden Abschluss kommt.

Die GAL würdigt positiv, dass die Stadt - auch mit unserer Zustimmung - im kulturellen Bereich Vieles und Hervorragendes leistet und fördert. Von der musikalischen Ausbildung unserer Jugendlichen in der Städt. Musikschule über die Musikfestivals, die Mediathek und das Bürgerhaus bis hin zum Stadtmuseum und die Förderung der Vereine, um nur einige Beispiele zu nennen.
Mit den Heimattagen 2011 wird auch die Bildende Kunst in Bühl eine starke öffentliche Präsenz bekommen.

Verkehr Hauptstraße:
Der Neugestaltung der Hauptstraße erfolgte mit dem Vorsatz, den Bühler Bürgerinnen und Bürgern eine verkehrsberuhigte Hauptstraße und Flaniermeile bieten zu wollen. Von diesem Versprechen ist noch einiges nicht eingelöst.
Mehr denn je durchquert der motorisierte Verkehr den „toskanischen Flair“ unserer Innenstadt.
Das vorgegebene Tempo 20 wird in zu geringem Maß eingehalten. Fußgänger und einkaufende Bürgerinnen und Bürger haben große Schwierigkeiten die Hauptstraße zu überqueren, da weder Ampeln noch Zebrastreifen die Autokarawane zum Stillstand bringen. Gerade für alte Menschen und Kinder ist das eine Zumutung. Nicht nur aus der GAL-Fraktion kommt die Anregung nach effizienteren Methoden, damit Fußgänger jeden Alters die Hauptstraße gefahrlos und ohne Stress überqueren können.
Die Absenkung der Gehwege in der Hauptstraße hat zur Folge, dass alle nicht zur Parkierung vorgesehenen Flächen für Fußgänger mit Blumenkübeln oder Steinpollern abgegrenzt werden müssen. Die Bewegungsfreiheit der Passanten wird dadurch erheblich eingeschränkt.
Ein gleiches Niveau von Gehweg und Straße macht eigentlich nur dann Sinn, wenn die Hauptstraße Fußgängerzone wäre.
Aufgeschoben- so unsere Hoffnung- muss ja nicht für alle Zeiten aufgehoben sein.

Die Einkaufstraßen Bühls müssen für die Menschen, die in Bühl einkaufen so attraktiv wie möglich gestaltet werden und zu einem entspannten Einkaufen gehört einmal nicht, dass zum Beispiel Eltern ihre Kinder nicht mehr von der Hand lassen können, weil Kleinkinder den Unterschied von Fahrbahn zu Straße nicht mehr unterscheiden können.
Die Vorstellung von einer „Flaniermeile“ Hauptstraße bedingt zumindest, dass wenigstens zwei Menschen auf den Gehwegen aneinander vorbeikommen sollten oder nebeneinander gehen können.
Auch wenn der 3. Bauabschnitt der Neugestaltung von der Bühlot-Brücke bis zur Bühlertalstraße die Sanierung der Hauptstraße noch nicht komplettiert, stehen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung jetzt schon auf der Tagesordnung. Die Durchfahrt der Hauptstraße muss erschwert werden. Der Durchgangsverkehr muss aus der Innenstadt verbannt werden.
Eine Verkehrszählung würde auf jeden Fall zur Objektivierung des Sachverhaltes beitragen.
Wir stellen fest, dass die paar Parkplätze in der Hauptstraße den damit verbundenen Parksuchverkehr nicht rechtfertigen. Das 20-iger Tempolimit , sollte es dennoch Bestand haben, ist durch geeignete Maßnamen – notfalls durch Einbau von Straßenschwellen – effektiv durchzusetzen. Von Spielstraße bis Zebrastreifen gibt es auch für Bühl bewährte Instrumente zur Zivilisierung des motorisierten Verkehrs.

Eine ökologisch untragbare Situation sticht uns im Gefolge des neuen Pflasterbelages gerade jetzt in der Winterzeit ins Auge. Die glatte Oberfläche des Pflasters führt zu vermehrtem Einsatz von umweltfeindlichem Streusalz der verunsicherten Anwohner und Geschäftsleute in der Hauptstraße. Ihnen sollte umweltfreundliches Streugut empfohlen und wie früher zur Abholung beim städt. Bauhof bereitgestellt werden. Eine unentgeltliche Bereitstellung von Streugut ist aktiver Umweltschutz und aus guten Gründen jahrelang vom Bauhof so angeboten.


Die von der Verwaltung vorgeschlagene und vom Gemeinderat beschlossene Sanierung des Kirch- und Rathaus-Platzes mit dem neuen Pflaster ist einstweilen aus finanziellen Gründen auf Eis gelegt.
Das Vorhaben auf dieser Beschlussgrundlage künftig durchzuführen, wäre allerdings für das Bühler Stadtbild fatal. In Anbetracht der zu erwartenden Stadtverschönerung für die kommenden Heimattage 2011 raten wir jetzt schon dringlich, die Schäden und unsäglichen Reparaturversuche am Kirchplatz - besonders Richtung Stadtgarten - mit dem bereits bestehenden Porphyr zu beseitigen.
Gäbe es inzwischen nicht den sogenannten Sachzwang, der bekanntlich keinem Argument zugänglich ist, wäre der Verwaltung immer noch zu empfehlen, im 3. Bauabschnitt der Hauptstraße auf das sog. „Toskana“-Pflaster zu verzichten.
Unser guter Rat an die Verwaltung lautet auf diesen Pflasterbelag bezogen: streichen Sie sich das Ende der Gewährleistungspflicht im Kalender rot an!

Die Planspiele für 2 neue Parkgaragen in Bühl finden bei der GAL-Fraktion keine Gegenliebe. Wie der Presse zu entnehmen war, gibt es Vorstellungen für den Bau einer Parkgarage bei Oktomedia und wie im Haushalt prospektiv ausgewiesen auch in der Rheinstraße.
Nach dem Kauf und Abriss von 3 Häusern in der nördlichen Hauptstraße im Jahr 2009 sollen jetzt weitere drei Gebäude am Beginn der Rheinstraße auf Steuerzahlerkosten in städtischen Besitz übergehen und abgerissen werden.
Falls dabei das Ziel die Schaffung von mehr öffentlichem Parkraum ist, dann wäre das nach Kreiselbau und den dafür schon abgerissenen Gebäuden eine weitere Luxusinvestition in Sachen Verkehr.
Es kann doch nicht angehen, dass die Stadt jedes alte Gebäude aufkauft, um es anschließend dem Autoverkehr zu opfern.
Hier wird leichtfertig Geld ausgegeben, das Bühl für einen ausgeglichenen Haushalt 2010 und für die künftigen Haushalte besser einsetzen könnte.
Bevor neuer Parkraum auf Kosten der öffentlichen Hand geschaffen wird, gilt es, den bestehenden Parkraum auszulasten und alle Möglichkeiten der Verkehrsreduzierung in der Innenstadt auszuschöpfen. In Bühl gibt es ca. 4000 Parkplätze und es kommt seltenst vor, dass diese Parkplätze voll belegt sind.

Wir erinnern daran, wie viele Bürgerinnen und Bürger ob der Kombination Kreiselbau und geplanter nördlicher „Stadttor“-Bebauung an der Stadtverwaltung gezweifelt haben. Der an der Fassade groß plakatierte Entwurf hat alles andere als eine breite Zustimmung in der Bevölkerung erfahren. Die Architektur einer Stadt ist Teil der Identifikation mit der Stadt. Große Eingriffe in das Stadtbild, werden von der Bevölkerung nicht mitgetragen, wenn sie sich in Größe und Form derart vom Bestehenden abwenden.

Nach wie vor kritisieren wir die durch Abriss entstandene Aufweitung der Dreherstraße zu einem Dreherplatz. Es ist hier eine Lücke im Straßenzug der Hauptstraße und damit ein Platz entstanden, den niemand braucht und der als Hobby unserer Stadtverwaltung nur unnötige Steuergelder gekostet hat und weiterhin kosten wird. Es ist zu befürchten, dass die Gestaltung des Platzes in abgespeckter Diätvariante die Gesamtkosten auch nicht rechtfertigen wird.

Fahrradverkehr Fahrradwege-Konzeption
Das Fahrrad hat es als Verkehrsmittel in Konkurrenz zum Auto schwer. Es wird aber nach unserer Einschätzung in seiner Bedeutung für den umweltfreundlichen Individualverkehr unterschätzt.
Bequemlichkeit und Ignoranz sind häufig Hemmnisse, dem Fahrradverkehr die Bedeutung zukommen zu lassen, die ihm als umweltgerechten Verkehrsmittel zukommen kann.
Deshalb stellen wir die Forderung an die Verwaltung, das Fahrrad als Verkehrsmittel zu fördern. CO2-neutral kann es in der Innenstadt die Verkehrs- und Parksituation entschärfen. In der Ebene kann es sportlich und gesundheitsförderlich oft kürzere Distanzen der Autonutzung ersetzen.
Wir haben uns als GAL in den Kopf gesetzt, den Fahrradverkehr in Bühl zu stärken. Wir bitten die Verwaltung hier Vorbild sein und Impulse setzen. Die Stadt braucht eine schlüssige Fortschreibung der Radwegekonzeption und die Radfahrer brauchen eine Lobby. Das Fahrrad muss nach unserer Vorstellung als Verkehrsmittel ernster genommen werden.
Dazu gehört auch, das Erreichen eines Zieles ohne Umwege. oder wie von uns schon wiederholt vorgebracht, die Überdachung von Fahrradabstellplätzen.
Die GAL arbeitet an diesem Thema und wird noch vor der Sommerpause mit entsprechenden Vorschlägen an die Verwaltung herantreten.

Stadtwerke, Klimaveränderung und CO2
Die fortschreitende Erwärmung unserer Erdatmosphäre und den damit verbundenen Klimawandel aufzuhalten, ist eine der wichtigsten Aufgabe der Gegenwart und der Zukunft.
Die erfolgreiche Bewältigung dieses Problem wird die Hauptfrage einer friedlichen Zukunft der Menschheit sein. Die Ausbreitung der Wüsten, das Versinken ganzer Länder im Meer und der Mangel an Trinkwasser in der Welt werden zu Kriegen führen und eine Völkerwanderung in die gemäßigten Zonen auslösen.
Klimaschutz ist aktiver Einsatz für eine gerechte Welt und Voraussetzung für ein menschliches Miteinander auf diesem Planeten.
Den Städten und Gemeinden kommt beim Klimaschutz eine besondere Rolle zu. Durch ein eindeutiges Bekenntnis aller Verantwortlichen in Verwaltung und Gemeinderat zum Klima- und Umweltschutz kann durch die Investition in erneuerbare Energien in Bühl vieles bewegt werden. Zur Freude unserer Fraktion sind zum Ende des vergangenen Jahres die Bühler Stadtwerke aus dem „Dornröschenschlaf“ erwacht.
Wir als GAL-Fraktion sind hocherfreut darüber, dass sich hier etwas bewegt.
Auf dem Gelände der Spankorbfabrik eine zentrales Nahwärmenetz für alle in der Nähe befindlichen städtischen Gebäude zu errichten, findet unsere größte Zustimmung.
Wir würdigen dies nach der Installation eines Blockheizkraftwerkes im Schwarzwaldbad und der Erdwärmegewinnung beim Windeck-Gymnasium als einen weiteren Schritt in die richtige Richtung. Die Ergänzung dieses geplanten Nahwärmenetzes um eine Kraft-Wärme-Kopplung würde die Effizienz dieser Anlage noch um Einiges steigern.
Die Bühler Stadtwerke sehen wir als entscheidende Institution in Sachen Bereitstellung regenerativer Energien und vor allem der Energie- und CO2 -Einsparung. Wir denken hier im besonderen daran, dass die Stadtwerke ihren Kunden z.B. das „contracting“ schmackhaft machen, den Austausch energiefressender Heizungspumpen anbieten, sich an Ökostrom produzierenden Wind- und Wasserkraftanlagen beteiligen oder sich an die Rückgewinnung von Wärme aus den Abwässern heranmachen.
Die GAL-Fraktion begrüßt die Gründung einer Energieagentur durch den Landkreis Rastatt und den Stadtkreis Baden-Baden, doch kann dies eigene Anstrengungen in unserer Stadt nicht ersetzen.
Herr Oberbürgermeister, Klimaschutz und erneuerbare Energien müssen in Bühl zur Chefsache werden!
Den Klimazielen, denen sich die Stadt Bühl mit ihrem Beitritt zum Klima-Bündnis verschrieben hat, nämlich im Zeitraum zwischen 1990 und 2010 20 Prozent des Energiebedarfes einzusparen, stehen jetzt auf dem Prüfstand. Die Verwaltung wird gebeten, so bald wie möglich eine CO2-Bilanz vorzulegen.
Vom Ergebnis wird abhängen, wie und wo sich die Stadt weiterhin in Sachen CO2 -Einsparung engagieren muss.

Flächennutzungsplan und Flächenverbrauch
Im Frühjahr 2008 hat die Verwaltung - von der Mehrheit des Gemeinderats abgesegnet - 7 neue Gewerbeflächen ins Planungsverfahren zur Ausweisung eingebracht. Sage und schreibe 92 ha wollte die Stadtverwaltung auf einen Schlag in das weitere Genehmigungsverfahren künftiger Gewerbeflächen einbringen. Knapp 60 ha will die Stadt an neuen Gewerbeflächen bis zum Jahr 2025 erschließen und bebauen.
Die übergeordneten Behörden waren - wie auch die GAL- von diesem Ansinnen nicht begeistert. Der Regionalverband bescheinigte der Stadt Bühl, dass unter der Prämisse eines flächensparenden Umgangs mit Grund und Boden, eine solche flächenintensive Entwicklung nicht fortgeschrieben werde könne.
Vor dem Hintergrund, dass Bühl und Ottersweier in den letzten Jahrzehnten eine expansive gewerbliche Entwicklung weit über dem regionalen Durchschnitt betrieben haben, wird deutlich, dass weitere Neuausweisungen von Gewerbeflächen mit landschaftspflegerischen Zielen und dem Landschaftsschutz kollidieren.
In der überfälligen Fortschreibung des Flächennutzungsplanes muss dies seinen deutlichen Niederschlag finden. Grund und Boden sind begrenzte Ressourcen und müssen als kostbares Gut mit Zurückhaltung eingesetzt werden. Zunächst gilt es, die bestehenden Lücken vernünftig und sinnvoll zu füllen. Das gilt für Wohnbebauung genauso wie für Gewerbeflächen.

Hochwasserstollen in Bühl-Eisental
Zum bereits im Bau befindlichen Hochwasserstollen von Altschweier nach Eisental sagen wir ein klares ja. In Zeiten vermehrt unberechenbarer Unwetter ist dies eine notwendige Maßnahme.

Balzhofen
Bezüglich des Zweckbaus für die Balzhofener Vereine sind wir nach wie vor der Ansicht, dass ein Unterstellplatz für noch weniger als
150 000.- Euro zu haben wäre.
Wenn man die Hauhaltsansätze für diese Maßnahme verfolgt, dann waren es 2008 noch stolze 240 000.- Euro. 2009 waren es nur noch bescheidenere 180 000.- Euro und in 2010 sind es jetzt 150 000.- Euro, die veranschlagt werden. Die sinkende Preisentwicklung beweist, wie viel Luft nach unten da noch drin sein könnte, wenn man sich für eine Halle „von der Stange“ entschiede.
Auch der Abriss des Balzhofener Tabakschopfes macht uns nach wie vor Kopfzerbrechen. Er ist Heimat der vom Aussterben akut betroffenen Fledermausart „graues Langohr“.
Jetzt könnte man ja sagen, was interessieren uns ein paar Fledermäuse, wenn es nicht die Tatsache gäbe, dass in Deutschland nach Aussagen der Naturschutzverbände ca. 40 Prozent aller Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht sind.
Dies ist ein beängstigender Tatbestand und wir geben zu Bedenken, dass es ökologisch kurzsichtig ist, sich gegen die Tier- und Pflanzenwelt zu entscheiden.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren, die GAL- Fraktion stimmt dem Haushalt 2010 zu.
Wir gehen davon aus, dass unsere Vorschläge und Einwendungen ernst- genommen werden – zum Wohl der Stadt und Ihrer Bürgerinnen und Bürger.


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